1. Anwendungsbereich, Vertragsparteien
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Roland Eller Consulting GmbH (Geschäftsansässig in der Alleestraße 13, 14469 Potsdam) sowie ihrer Rechtsnachfolger („Roland Eller“) und Interessenten („Nutzer“) in der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.
Roland Eller betreibt die Website [https://www.rolandeller.de/] und stellt hierüber unter anderem digitale Produkte in Form von online abrufbaren Lehrgangsvideos („Lehrgänge“) zur Verfügung.
2. Einbeziehung der AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung, Widerspruch abweichender AGB
2.1 Einbeziehung der AGB
Alle Leistungen von Roland Eller erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie der aktuellen Preise. Die jeweils gültige Fassung der AGB kann unter [https://www.rolandeller.de/] abgerufen werden oder wird von Roland Eller auf Anfrage an den Nutzer in Textform versandt.
Die aktuell gültigen Preise sind der Website der einzelnen Lehrgänge zu entnehmen.
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, erfolgt die Einbeziehung dieser AGB aufgrund ausdrücklichen Einverständnisse des Nutzers, welches im Rahmen der verbindlichen Buchung durch Anklicken des opt-in Feldes:
„Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert"
abgegeben wird.
2.2 Verbraucherbelehrungen
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, wird dieser ebenfalls im Rahmen des Bestellvorgangs über seine weiteren Rechte informiert, wobei der Nutzer durch Anklicken der nachfolgenden opt-in Felder die Kenntnisnahme von der Information bestätigt:
o „Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen“
o „Ich habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“
2.3 Widerspruch der Einbeziehung fremder AGB
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn Roland Eller ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht. Dies gilt selbst dann, wenn Roland Eller in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Nutzers eine Leistung vorbehaltlos ausführt. Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Roland Eller ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Vertragsschluss
3.1 Angebotsaufforderung unter Änderungsvorbehalt
Solange auf der Website von Roland Eller ein Lehrgang buchbar ist, handelt es sich bei der Verfügbarmachung einer Buchungsmöglichkeit um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche Verfügbarmachung eines oder mehrerer Lehrgänge durch Roland Eller zu den von Roland Eller angegebenen Konditionen (das „Buchungsangebot“). Roland Eller behält sich vor, jederzeit und ohne Ankündigung das Buchungsangebot zu inaktivieren oder die Buchungsbedingungen sowie insbesondere die Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits gebuchte Lehrgänge sind damit keine Änderungen verbunden.
3.2 Zustandekommen des Seminarvertrages
Durch Anklicken des Feldes „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche Verfügbarmachung der gebuchten Lehrgänge durch Roland Eller zu denen von Roland Eller im Rahmen des Buchungsangebotes angegebenen Konditionen ab (das „Nutzerangebot“). Mit der Annahme durch Roland Eller in Form der Vertragsbestätigung nach Ziffer 3.3 kommt ein Vertrag zwischen Roland Eller und dem Nutzer über die entgeltliche Verfügbarmachung des gebuchten Lehrgangs zustande (der „Seminarvertrag“).
3.3 Vertragsbestätigung und Rechnung
Roland Eller nimmt das Nutzerangebot an, indem dem Nutzer eine Vertragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mailadresse gesendet wird, in welcher die wesentlichen Vertragsdaten bestätigt werden. Der Annahme wird eine Rechnung über das Entgelt beigefügt, welches sofort zur Zahlung fällig ist.
a) Bestimmung für den Fall, dass der Nutzer Kaufmann ist
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, stellt die Vertragsbestätigung ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben dar.
b) Bestimmung für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher ist
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, erhält der Verbraucher mit der Vertragsbestätigung eine Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklärung sowie diese AGB als PDF.
3.4 Leistungserbringung durch Roland Eller
Mit gesonderter E-Mail erhält der Nutzer an die von ihm angegebene E-Mailadresse einen Aktivierungslink, über welchen der gebuchte Lehrgang zur persönlichen Nutzung durch den Nutzer für einen Zeitraum von 6 Monaten freigeschaltet wird.
Mit vollständigem Eingang des in der Rechnung aufgeführten Entgeltes auf einem in der Rechnung benannten Konto von Roland Eller wird der jeweils gebuchte Lehrgang zur Nutzung für einen Zeitraum von 6 Monaten für den Nutzer freigeschaltet, indem der Nutzer einen persönlichen Aktivierungslink an die von ihm angegebene E-Mailadresse gesendet erhält.
3.5 Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist bei einem Verbraucher
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht zu, über welches der Nutzer durch gesonderte Widerrufsbelehrung informiert wird.
Wenn der Nutzer den bestellten Lehrgang bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist nutzen will, muss der Nutzer zuvor ausdrücklich sein Einverständnis mit der Ausführung der Leistung durch Roland Eller und dem damit verbundenen Verlust des Widerrufsrecht durch Klick auf ein opt-in Feld mit folgendem Inhalt:
„Ich wurde ordnungsgemäß über das mir zustehende Widerrufsrecht belehrt und wünsche ausdrücklich, dass Roland Eller mit der Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bin mit dem damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts einverstanden“
erklären.
- Vertragsinhalt, Aktualisierung
Der Nutzer ist verpflichtet, mit Zustandekommen des Vertrages das vereinbarte Entgelt kostenfrei und ohne Abzug an Roland Eller zu bezahlen. Roland Eller ist verpflichtet, den gebuchten Lehrgang über einen Aktivierungslink für einen Zeitraum von insgesamt 7 Monaten zur Nutzung bereitzustellen (der „Nutzungszeitraum“).
Sollten während des Nutzungszeitraums für den Erhalt der Vertragsgemäßheit des gebuchten Lehrgangs Aktualisierungen erforderlich werden, so wird Roland Eller diese Aktualisierungen unaufgefordert bereitstellen und den Nutzer hierüber an die von ihm angegebene E-Mailadresse informieren.
Mit Vertragsschluss erwirbt der jeweilige Nutzer das persönliche und nicht übertragbare Recht auf Nutzung des Lehrgangs.
- Pflichten des Nutzers
5.1 Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe personenbezogener Daten
Für die Anbahnung und Durchführung des Seminarvertrages benötigt Roland Eller die von dem Nutzer vor Abschluss der Buchung angegebenen personenbezogenen Daten (die „Nutzerdaten“). Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und für die Dauer des Seminarvertrages vollständig und wahr zu halten. Sollten Änderungen in den vom Nutzer angegebenen Daten eintreten, ist der Nutzer verpflichtet, Roland Eller hierüber unaufgefordert zu informieren und die unrichtig gewordenen Daten zu korrigieren.
5.2 Keine Weiterleitung des Aktivierungslinks
Eine Weiterleitung oder sonstige Verfügbarmachung des persönlichen Aktivierungslinks an Dritte ist untersagt.
- Zahlungsbedingungen
6.1 Fälligkeit des Entgeltes
Das Entgelt für die gebuchten Lehrgänge ist mit Zugang der Rechnung fällig. Zahlt der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang so gerät er automatisch in Verzug, worauf der Verbraucher in der Rechnung gesondert hingewiesen wird.
6.2 Zahlung durch den Nutzer
Roland Eller nimmt erfüllungshalber die Zahlung per Überweisung entgegen.
6.3 Aufrechnungsausschluss
Die Aufrechnung des Nutzers mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche entweder aus demselben Vertragsverhältnis beruhen oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
- Urheberrecht von Roland Eller
Erteilung einer nicht übertragbaren, zeitlich beschränkten Lizenz
Bei den Lehrgängen handelt es sich um geistiges Eigentum von Roland Eller. Der Nutzer erhält in keinem Fall Eigentum an den Lehrgängen oder den verwendeten Materialien, sondern lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Lehrgängen sowie den verwendeten Materialien beschränkt auf die Dauer der vertraglich vereinbarten Bereitstellung durch Roland Eller.
Ferner unterliegen sämtliche ausgegebenen oder zum Abruf über das Internet bereitgestellten Seminarunterlagen (Skripte, Fälle, graphische Darstellungen, Podcasts, Videos etc.) und in den Kursen gelehrte Inhalte dem Deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Markengesetz (MarkenG).
Eine wie auch immer geartete Aufzeichnung oder ein Mitschnitt des Lehrgangs in Ton und/oder Bild sowie Speicherung des Lehrgangs auf Datenträgern und/oder Weiterleitung an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
8. Verfügbarkeit der Leistungen von Roland Eller Consulting
8.1 Verfügbarkeit
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. Roland Eller bemüht sich jedoch, sowohl seine Website als auch die Lehrgänge möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Roland Eller stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder Stromausfälle), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistung von Roland Eller führen.
8.2 Unmöglichkeit
Roland Eller haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, so insbesondere unvorhersehbare Betriebsstörungen aller Art, unvermeidbare Schwierigkeiten der Netzinfrastruktur, des Providers oder Servers verursacht worden sind und bei denen Roland Eller Consulting weder Übernahme-, Vorsorge- noch Abwendungsverschulden zu vertreten hat. Unverschuldete Leistungsverzögerung liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer ungeeignete Soft- und/oder Hardware zur Darstellung (z.B. Browser) verwendet oder Kommunikationsnetze und Gateways anderer Betreiber ausfallen.
8.3 Betriebsbedingte Unterbrechungen
Betriebsunterbrechungen werden, soweit vorher möglich, mit angemessener Frist angekündigt. Roland Eller wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Angekündigte Leistungsunterbrechungen im Zusammenhang mit der Systempflege oder Wartung sind von den Nutzern in angemessenem Umfang hinzunehmen. Der Nutzer hat in diesem Fall Anspruch auf Verlängerung der Vorhaltungsdauer um den Zeitraum der Nicht-Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf Erstattung oder Minderung des vom Nutzer geleisteten Entgeltes besteht in diesen Fällen nicht, es sei denn dies ist für den Nutzer unzumutbar.
9. Datenschutz, Vertraulichkeit
9.1 Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten
Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung sind in der gesonderten Datenschutzerklärung enthalten und auf der Seite [*] in druck- und speicherbarer Form abrufbar.
9.2 Verpflichtung zum Datenschutz
Roland Eller und der Nutzer verpflichten sich jeweils zur Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts.
9.3 Verpflichtung zur Geheimhaltung
Der Nutzer ist verpflichtet, den Aktivierungslink gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Nutzer wird insbesondere den Aktivierungslink so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Nutzer verpflichtet sich, Roland Eller unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass der Aktivierungslink unbefugten Dritten bekannt geworden ist.
- Haftung
Roland Eller haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
10.1 Vom Haftungsausschluss nicht betroffene Sachverhalte
Roland Eller haftet uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (ProdHG) sowie bei sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
10.2 Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Roland Eller nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung von Roland Eller auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.3 Haftungsausschluss für sonstige Sachverhalte
Eine darüberhinausgehende Haftung von Roland Eller auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insbesondere haftet Roland Eller nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt Leistungen unterbleiben.
Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von Roland Eller ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sämtlicher Mitarbeiter von Roland Eller.
10.4 Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet uneingeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die Roland Eller durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des bereitgestellten Lehrgangs oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
- Kündigung
11.1 Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist für die Dauer der Bereitstellung ausgeschlossen.
11.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unangetastet. Insbesondere ist Roland Eller zur außerordentlichen Kündigung unter Aufhebung der Bereitstellung der gebuchten Lehrgänge berechtigt, wenn
- der Nutzer sich mit der Bezahlung des Entgeltes in Verzug befindet, oder
- der Nutzer eine datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft, welche für Roland Eller für die Durchführung des Seminarvertrages erforderlich ist.
- Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann findet auf Entstehen und Inhalt der Geschäftsbeziehung zwischen Roland Eller und dem Nutzer ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ferner ist der Gerichtsstand in diesem Fall das Landgericht Augsburg.
12.2 Erfüllungspersonen
Rolland Eller Consulting ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Nutzer darf Rechte aus der Geschäftsbeziehung zu Roland Eller nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Rolland Eller übertragen.
12.2 Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.